Presseecho / Landtag

Position - Aufklären statt Aussitzen!

Details: Donnerstag, 19. Mai 2011 06:50

Die berechtigte Empörung über die zahlreichen Stasi-Fälle in der Justiz und in der Polizei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch die Stasi-Vergangenheit von Richtern soll nach dem Willen von SPD und Linke getreu der Lex Brandenburg unter dem Teppich gekehrt werden. Die Linke überrascht damit nicht, schon im Jahr 2003 lehnte sie die Verwendung der sogenannten Rosenholz-Dateien mit dem Hinweis auf rechtliche Unzulässigkeit und der Erzeugung eines „Generalverdachts“ ab und spult nun ihr traditionelles Begründungsrepertoire ab. Neu ist aber, dass Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die linke Rhetorik übernommen hat und ebenfalls von einem Generalverdacht der Opposition, in diesem Fall gegen die Richterschaft im Land, spricht.

Ist das der Brandenburger Weg? Haben die Menschen in diesem Land nicht das Recht, zu wissen, wer im Namen des Volkes Recht spricht? Warum sollen Richter in Brandenburg anders behandelt werden als Abgeordnete oder kommunale Mandatsträger? Sie alle müssen sich einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Das muss erst recht für diejenigen gelten, die über Menschenschicksale entscheiden. Wir werden weiterhin fragen.

Oppositionsparteien stehen zu Neuruppin - Schöneburg verteidigt im Rechtsausschuss Landgerichtsbezirk

Details: Freitag, 13. Mai 2011 16:06

Die Polizeistrukturreform und die möglichen Folgen für den Justizstandort Neuruppin treffen bei den Oppositionsparteien im Landtag auf ein unterschiedliches Echo. An Verständnis für die Sorgen im Nordwesten der Mark mangelt es indes nicht.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekannte sich gestern klar zum Erhalt des Landgerichtsbezirks Neuruppin. Zuvor hatte sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der Problematik befasst und sich dabei der Eindruck Eichelbaums verfestigt,"dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut". Daher riet er, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), sich an einen Tisch setzen "und eine vernünftige Lösung aushandeln". Der CDU-Rechtsexperte sprach sich dafür aus, auf die ursprünglich angestrebte Deckungsgleichheit von Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken zu verzichten. Denn die Landesregierung sei dabei, ihr Tafelsilber zu zerschlagen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte im Landtag, Hans-Peter Goetz. Aus seiner Sicht ist zwar die künftige Polizeidirektion Neuruppin auch ohne die Uckermark überlebensfähig.

DDR-Juristen wurden Anwälte

Details: Freitag, 13. Mai 2011 16:05

Neuer Ärger für Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (52, LInke). Der frühere SED Mann muss erklären, warum zwei DDR Unrechtsjuristen Rechtsanwälte werden durften.

Der RBB hatte die Fälle aus Cottbus aufgedeckt: Ex-DDR-Staatsanwältin Eva Maria M. wurde im Jahr 2000 zu 22 Monaten Haft verurteilt. Weil sie Unschuldige in den Knast gebracht hatte. Trotzdem durfte sie bis zur Rente

2008 Rechtsanwältin sein. Ex-DDR-Richter Alfred C. soll sich einem Urteil durch Flucht ins Ausland entzogen haben. Nach der Verjährung kam er zurück, ist heute Rechtsanwalt.CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum

(37): "Dass verurteilte Unrechtsjuristen als Anwälte arbeiten, ist nicht hinnehmbar!" Am 16. Juni soll der Minister dem Rechtsausschuss die Fälle erklären.

Quelle: Bild, 13.05.2011

Justiz: Stachwitz irritiert mit Kolumne

Details: Freitag, 13. Mai 2011 16:04

Darf eine Staatssekretärin als Journalistin in Erscheinung treten, die eigene Politik verteidigen und die Opposition kritisieren? Der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, hat an dem journalistischen Nebenamt der Justiz-Staatssekretärin Sabine Stachwitz erhebliche Zweifel und ließ sie daher gestern vor den Rechtsausschuss zitieren.

Unter dem Titel „Richter unter Generalverdacht“ hatte Stachwitz am Mittwoch in einer Brandenburger Zeitung eine „Jagd auf brandenburgische Richterinnen und Richter, denen nicht ,die Gnade der westdeutschen Geburt’ zuteil“ geworden sei, konstatiert. Sie lehnt in ihrer Kolumne, die sie seit längerem schreibt, eine neue Stasi-Überprüfung der Richterschaft ab und kritisiert, dass „vornehmlich Landtagsabgeordnete der CDU“, zum „Halali blasen“ würden.