Presseecho / Landtag

Schleppende Partnersuche - Die Zukunft der Sicherungsverwahrung in Brandenburg ist unklar / Andere Länder sind weiter

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Montag, 18. Juli 2011 05:32

In Niedersachsen sind die Pläne klar: In Kürze soll in der Nähe von Göttingen die erste Sicherungsverwahranstalt gebaut werden, als eine von zwei Einrichtungen, mit denen die Nordländer gemeinsam auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren wollen. Die Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kooperieren, weil eine eigene Anstalt für jedes Land viel zu teuer wäre.

Während man in Niedersachsen bereits an 2013 denkt, wenn die von den Karlsruher Richtern angemahnte Reform greifen soll, ist in Brandenburg noch völlig unklar, wie mit der Herausforderung umgegangen werden soll. Der ursprünglich von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) angekündigte Plan einer gemeinsamen Einrichtung mit Berlin, die etwa in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel unterkommen könnte, liegt auf Eis. Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September wird wohl auch nichts weiter passieren.

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CDU fordert Stasi-Überprüfung - Eichelbaum: Platzeck muss handeln

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Donnerstag, 14. Juli 2011 05:48

Die CDU-Landtagsfraktion hat erneut eine Stasi-Überprüfung aller Richter und Leiter von Landesbehörden verlangt. Wie der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, gestern mitteilte, seien noch immer mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst in Landesbehörden tätig. Davon befänden sich 16 im Polizeipräsidium, einer an der Fachhochschule der Polizei und einer im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ob es sich bei den betroffenen Personenen um früher Angehörige des Wachregiments der Staatssicherheit oder um hauptamtliche beziehungsweise Inoffizielle Mitarbeiter (IM) handelt, bliebe jedoch offen.

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Keine Extra-Einrichtung für Sicherungsverwahrte

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Montag, 11. Juli 2011 11:07

Potsdam: Brandenburg wird zur Sicherungsverwahrung von schweren Straftätern keine eigene Einrichtung schaffen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht dafür keinen Bedarf, wie er auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Auch sei keine gemeinsame Einrichtung mit Berlin geplant. In Brandenburg müssten "allenfalls in Einzelfällen" Straftäter nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz des Bundes betreut werden, betonte der Minister. Dazu würden dann Lösungen mit anderen Ländern gesucht. In Brandenburg sind derzeit laut Justizministerium lediglich acht Personen in Sicherungsverwahrung.

Wie Schöneburg weiter mitteilte, werden neue Standards für die Sicherungsverwahrung in dem neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetz berücksichtigt. Der Entwurf werde derzeit erarbeitet. Außerdem sei ein Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz geplant. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten landesgesetzliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung bis 31. Mai 2013 festgeschrieben werden.

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Eichelbaum ist LACDJ-Chef

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Mittwoch, 06. Juli 2011 09:27

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, wurde in Potsdam von den Mitgliedern der Christlich Demokratischen Juristen (LACDJ) zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist nun die ehemalige Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (MdL). Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristen,Richtern und Staatsanwälten, die es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit fachlicher Kritik zu begleiten,aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen. Eichelbaum kritisiert unter anderem, dass die Landesregierung das lang angekündigte Gerichtsneugliederungsgesetz immer noch nicht in den Landtag eingebracht hat. Dadurch, so Eichelbaum, der auch Abgeordneter des Kreistages Teltow-Fläming ist, haben die Amtsgerichte im Land keine Standortsicherung und dringend notwendige Baumaßnahmen verzögern sich. MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2011