Potsdam - Laut Innenministerium gehören etwa 600 Personen in Brandenburg zum linksextremistischen Spektrum. Rund 300 davon, die der unorganisierten Szene angehören, werden als gewaltbereit eingeschätzt, so Minister Dietmar Woidke (49, SPD) auf parlamentarische Anfrage. 2009/2010 verzeichnete die Polizei insgesamt 56 politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremen.
Quelle: BILD, 22.02.2011
Der Kompromiss zu den Regelsätzen dürfte neue Widersprüche provozieren
5 + 3 lautet der Hartz-IV-Kompromiss (1:48)
POTSDAM - Routiniert breitet Volker Reschke die Akten vor sich aus – 14 grüne Hefter, jeder enthält eine Klageschrift. Dann setzt er sich hinter den Tisch. Es ist 9.15 Uhr und der Richter am Potsdamer Sozialgericht hat sich vorgenommen, das Pensum zügig zu bewältigen. Heute geht es um die 52-jährige Elke R. aus Blankenfelde (Teltow-Fläming), die seit fünf Jahren von Hartz IV lebt und fast genauso lange mit dem Jobcenter des Kreises im Streit um Miete und Fahrtkosten liegt.
Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.
Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.
Am 13. Januar 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden Willi Köbke zum Gedankenaustausch über die künftige Vollzugslandschaft im Land Brandenburg. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses,Sven Petke (CDU), war bei der Begrüßung anwesend und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, die Position des BSBD zum Erfordernis einer Haftplatzreduzierung und Alternativen zu Standortschließungen aufgezeigt zu bekommen. Willi Köbke stellte im Gespräch mit Danny Eichelbaum die Ergebnisse der Analysen des BSBD zu den vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung sowie auch die regionale Verteilung der Haftplätze dar. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit hin, dass neben den verschiedenen gesetzlichen Vorgaben in Hinsicht auf Trennungsgebote auch regionale vollzugliche Erfordernisse in Bezug auf die Landgerichtsbezirke zu beachten sind. Daraus resultierend ist es vertretbar, die vorhandene Haftplatzzahl im Süden des Landes durch Stilllegung von Hafthäusern in der JVA Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben auf knapp 1.900 Haftplätze insgesamt zu reduzieren und hierbei den regionalen, sicherheitsrelevanten und vollzuglichen Erfordernissen entsprechend alle vorhandenen Standorte zu erhalten. Danny Eichelbaum sicherte dem Landesvorsitzenden zu, dass die CDU die Vorschläge des BSBD aufgreifen und über den Rechtsausschuss einbringen werde.
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
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