Presseecho / Landtag

Soldaten unterstützen die Gesundheitsämter - Innenminister sagt Dankeschön / Linkspartei kritisiert den Einsatz der Bundeswehr

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Montag, 27. April 2020 06:44

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der Bundeswehr für ihren Einsatz im Land Brandenburg gedankt. 95 Soldaten unterstützen die teils überlasteten Gesundheitsämter bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus. Dort sind sie vor allem mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beschäftigt. Diese sei das effizienteste Mittel zur Eindämmung des Virus. Dafür brauche man aber viel Personal. Deswegen sei die Hilfe der Bundeswehr ein enorm wichtiger Beitrag. „Wir beschreiten damit vollkommen neue Wege“, sagte Stübgen.

Auf massive Kritik stieß der Einsatz dagegen bei der Linken. Die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block erklärte, bevor die Bundeswehr eingesetzt werde, müssten zunächst alle anderen Möglichkeiten der Personalverschiebung aus dem öffentlichen Dienst ausgeschöpft werden.

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Sicherheit in Gefängnissen Justiz prüft Einsatz zusätzlicher Zwangsmittel – Verbot von Schusswaffen soll bleiben

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Mittwoch, 04. März 2020 06:48

In Brandenburg wird angesichts einer hohen Gewaltbereitschaft in Gefängnissen über besseren Schutz nachgedacht, wie der Einsatz bisher verbotener Mehrzweckstöcke. Die CDU würde das begrüßen. Dienstwaffen sollte es indes nur in Ausnahmefällen geben.

Potsdam. In Brandenburg soll die Sicherheit in Gefängnissen verbessert werden – für Insassen und für Bedienstete. In Justizkreisen wird derzeit über zusätzliche Maßnahmen diskutiert, um vor allem den Schutz von Wärtern in den Gefängnissen und beim Transport von Gefangenen zu erhöhen. Im Gespräch ist der Einsatz bisher nicht erlaubter Hilfsmittel des unmittelbaren Zwangs, wie sogenannte Einsatzmehrzweckstöcke und Pfefferspray, wie die MAZ erfuhr.

Im Justizministerium von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) wird derzeit das Sicherheitskonzept für die fünf Gefängnisse im Land überarbeitet. Beim grundsätzlichen Verbot von Schusswaffen soll es indes bleiben. „Die Einführung scharfer Waffen ist nicht Bestandteil des zu erstellenden Konzepts“, sagte Justizsprecher Frank Schauka auf Anfrage.

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CDU Brandenburg will Beamte im Vollzug wieder bewaffnen

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Dienstag, 03. März 2020 07:25

Potsdam (MOZ) Das Justizministerium unter der neuen Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) arbeitet an einem neuen Sicherheitskonzept für den Strafvollzug

Nach Informationen dieser Zeitung geht es unter anderem auch um die heikle Frage, ob die Dienstwaffen für das Vollzugspersonal wieder eingeführt werden sollen. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte am Montag entsprechende Überlegungen. Sie seien nicht Teil des neuen Sicherheitskonzepts. Im politischen Raum werden die Prüfungen hingegen bestätigt.

Schusswaffen waren zu Zeiten des linken Justizministers Volkmar Schöneburg abgeschafft worden. Damals war das vor allem mit dem fehlenden Personal und dem großen zeitlichen Aufwand begründet worden, der für das Schießtraining erforderlich ist. Außerdem sollte der waffenfreie Vollzug vertrauensbildend wirken und das Klima der Resozialisierung stärken.

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Ringerelite im Land - Präsident Danny Eichelbaum im Interview - Strukturwandel im Ringkampfsport in Brandenburg

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Donnerstag, 27. Februar 2020 12:19

Ludwigsfelde. Seit 2013 ist der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum Präsident des Ringerverbandes Brandenburg. Mit ihm sprach BlickPunkt Redakteur Jörg Reuter über die Herausforderungen der Sportart in Brandenburg in diesem Jahr.

BlickPunkt: Herr Eichelbaum, Sie sind Mitglied des Landtages, Vorsitzender des Kreistages von Teltow-Fläming und Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog, wie kamen Sie zum Ringen?

Danny Eichelbaum: Der Ringkampfsport befand sich 2013 international in einer Krise, das Olympische Exekutivkomitee wollte Ringen aus dem olympischen Programm streichen. Zu diesem Zeitpunkt kamen Trainer und Funktionäre des Ringerverbandes Brandenburg auf mich zu und fragten mich, ob ich als Präsident des Verbandes zur Verfügung stehen würde und die Ringer bei ihrem Kampf um Olympia unterstützen könnte. Viele meiner Freunde waren oder sind Ringer und Luckenwalde ist eine Ringerhochburg, da habe ich gern zugesagt und wir haben auch in Brandenburg viele Aktionen gestartet, um Ringen als olympische Sportart zu retten und diesen Kampf haben wir gewonnen, Ringen ist olympisch geblieben!

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