Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses - Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Ministerpräsident Platzeck muss den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen

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Dienstag, 07. Februar 2012 20:02

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die politische Verantwortung für die hohe Anzahl von Stasi-Mitarbeitern beim Staatsschutz liegt beim Ministerpräsidenten des Landes. Die SPD-Regierungschefs Stolpe und sein Nachfolger Platzeck haben am Kabinettstisch nie den politischen Willen gezeigt, Stasi-Mitarbeiter aus sensiblen oder exponierten Stellen in Polizei, Justiz oder Verwaltung umzusetzen.

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Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten war mangelhaft - Dieter Dombrowski/Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, Staatsanwälte und Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen

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Montag, 06. Februar 2012 16:17

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die im letzten Jahr bekannt gewordene Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richterin an DDR-Unrechtsurteilen, eines Staatsanwaltes, der als IM NVA-Soldaten ausspioniert hat und eines Arbeitsrichters, der DDR Ausreisewillige rechtswidrig verurteilte, zeigen dass die damalige Überprüfung von DDR-Richtern und Staatsanwälten vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg mangelhaft war. Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in der Justiz des Landes Brandenburg tätig.

Die letzte Überprüfung der Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen erfolgte vor über 20 Jahren. Die Aktenlage ist heute umfassender und vollständiger als in den 90er Jahren. Brandenburgs Justizminister Schöneburg ist aufgefordert, alle noch heute im Dienst tätigen DDR-Richter und Staatsanwälte auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen zu überprüfen.

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Überwachung von entlassenen gefährlichen Straftätern wird vernachlässigt - Danny Eichelbaum: Unverzüglicher Beitritt zur elektronischen Überwachungsstelle der Länder nötig

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Samstag, 28. Januar 2012 14:37

Zur heutigen Eröffnung der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder für gefährliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Ab heute werden entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern, bis auf Brandenburg, mit Hilfe der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zentral überwacht. Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg hat trotz anderslautenden Ankündigungen bis heute nicht die Voraussetzungen zur Einführung von sogenannten Fußfesseln in Brandenburg geschaffen.  Brandenburg geht ein Sicherheitsrisiko ein, wenn entlassene gefährliche Straftäter nicht überwacht werden. Die letzte linke Landesregierung ist aufgefordert, unverzüglich der elektronischen Überwachungsstelle der Länder beizutreten.

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Zur Bilanz des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg - Danny Eichelbaum: Letzte linke Landesregierung trägt Mitverantwortung für lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit

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Mittwoch, 18. Januar 2012 16:55

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Frau Monika Paulat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die letzte linke Landesregierung trägt eine Mitverantwortung für die lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit. Justizminister Schöneburg (Linke) hat es nicht fertig gebracht, die zusätzlichen vom Landtag bewilligten 27 Sozialrichterstellen im letzten Jahr zu besetzen. Bis heute sind fünf Sozialrichterstellen unbesetzt.

Nachdem in diesem Jahr das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen in Kraft getreten ist, muss das Land Brandenburg ab 2012 bei überlangen Gerichtsverfahren finanzielle Entschädigungsansprüche leisten. In der Regel können die Bürger in jedem einzelnen Verfahren für jedes Jahr Verzögerung durchschnittlich 1200 Euro gegenüber dem Land geltend machen. Brandenburg ist völlig unvorbereitet auf diese neue Rechtslage. Im Haushaltsplan des Landes für 2012 sind hierfür keine finanziellen Mittel eingestellt.

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