Opposition greift Justizminister im Rechtsausschuss scharf an
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- Mittwoch, 09. Januar 2019 09:22
Sondersitzung zur Freilassung von zwei Häftlingen wegen zu langer Verfahren. Ludwig will Begründung des Gerichts abwarten Potsdam - Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider hat die CDU-Opposition im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtages Justizminister Stefan Ludwig (Linke) scharf angegriffen. Der wiederum verwies darauf, dass Entlassungen aus der Untersuchungshaft kein Brandenburg-typisches Problem seien. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 50 solcher Fälle gegeben, darunter allein 14 in Sachsen. Zuvor hatte Ludwig die Frage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum mehrmals nicht beantworten können, bei wie vielen Untersuchungshäftlingen die Entlassung drohe, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.
Dies hatte Eichelbaum bereits Mitte Dezember im Ausschuss gefragt, nachdem schon damals ein verurteilter Mörder wegen seines überlangen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Er war in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, auch vom Potsdamer Landgericht, weil er seine Ehefrau durch einen gezielt herbeigeführten Autounfall umgebracht haben soll. Der Fall hatte bereits Wellen geschlagen. Nun kam die Freilassung Schneiders hinzu. Die AfD forderte deshalb am Dienstag erneut den Rücktritt des Ministers. Die CDU befürchtet, dass es jederzeit zu weiteren Entlassungen wegen überlangen Zeiten in der U-Haft kommen könne, die nur in begründeten Ausnahmefällen länger als sechs Monate sein darf. Schneider war im Frühjahr 2016 festgenommen worden, damit saß er seit zwei Jahren und zehn Monaten in Untersuchungshaft. Es habe mehrere Brandbriefe aus der Justiz gegeben, so die Union. Weitere Entlassungen seien deshalb zu befürchten. Der Justizminister kam mit leeren Händen.
Ansprechpartner: Patrick Nelte