Presseecho / Landtag

CDU-Fraktion warnt vor Schnüffelei durch Google-Dienst

Details: Donnerstag, 01. April 2010 11:50

Das Abfotografieren von Straßen und Häusern in Brandenburg durch den Google-Online-Dienst „Street View“ stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. „Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam.

Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt. Der Internetkonzern will laut CDU bis Ende April Straßen und Häuser in Dahme-Spreewald, Barnim, Frankfurt (Oder), Teltow-Fläming und Potsdam fotografieren und ins Internet stellen.

Streit über Strafvollzug

Details: Sonntag, 21. März 2010 07:40

Die Zusammenarbeit im Strafvollzug bleibt zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg umstritten. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies am Wochenende erneut das Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) zurück, Gefangene aus der Hauptstadt in nicht genutzte märkische Haftanstalten zu verlegen. Dies sei nur "eine vage Idee", sagte von der Aue. "Wir haben unsere eigene Konzeption - Strafvollzug ist ja mehr als die Unterbringung." Berlin baut derzeit in Großbeeren (Teltow-Fläming) ein neues Männergefängnis.

Hubschrauber der Polizei künftig in Blumberg

Details: Samstag, 20. März 2010 20:33

Die Hubschrauberstaffel der brandenburgischen Polizei soll künftig in Blumberg (Barnim) stationiert werden. Bis Ende Mai ziehen die beiden Hubschrauber vom Flughafen Schönefeld an den Standort der Fliegerstaffel der Bundespolizei um, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Mit der Entscheidung sei Schönhagen (Teltow-Fläming) als neuer Standort vom Tisch.

CDU-Politiker: Justiz-Kooperation auf Tiefpunkt

Details: Samstag, 20. März 2010 07:39

Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Justiz- Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Ablehnung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Strafgefangene aus der Hauptstadt in Gefängnisse des Nachbarlandes zu verlegen. Sie zeige damit, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Brandenburg im Strafvollzug interessiert sei, sagte Eichelbaum am Samstag. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten.