Rechts-und Linksextremisten dürfen an der Rechtsprechung nicht mitwirken

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Sonntag, 14. März 2010 16:02

Zum Vorschlag des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg, Rechtsextremisten zukünftig als Schöffen auszuschliessen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

"Ich halte den Vorschlag des Brandenburgischen Justizministers vor dem Hintergrund des bundesweiten Aufrufs der NPD an ihre Mitglieder, als Schöffen tätig zu werden, grundsätzlich für richtig. Die Initiative ist aber nicht neu, sondern wurde bereits von der damaligen Justizministerin Beate Blechinger ( CDU) und dem Sächsischen Justizministerium im letzten Jahr angeschoben.

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CDU Brandenburg begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

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Dienstag, 09. März 2010 17:26

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL:

" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendstraftätern. Das Urteil beweist, dass die auf der Bundesebene von der Großen Koaltion im Jahre 2008 vollzogene Gesetzesänderung richtig und wichtig war und zur Rechtsklarheit beigetragen hat.

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Offen und sicher soll der Zugang bei den Gerichten sein - CDU fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen an Brandenburger Gerichten

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Mittwoch, 03. März 2010 10:56

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„In den letzten Jahren hat sich an den Gerichten die Gewaltbereitschaft erhöht. Prozessbeteiligte und Justizpersonal werden häufig Ziel von physischer Gewalt. Mit Messern, Revolvern und anderen gefährlichen Instrumenten – wie unlängst in Berlin mit Fensterscherben,– versuchen sich ungerecht behandelt fühlende Bürger in Gerichten öfter mal ihr eigenes Recht zu sprechen. Die Emotionen kochen vor allem bei den Sozial, -und Familiengerichten hoch.

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Landesregierung verweigert die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

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Dienstag, 02. März 2010 00:31

Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern fühlt sich die Landesregierung in Brandenburg für die medizinische Betreuung der Menschen in Berlin ferneren Regionen des Landes nicht zuständig. Die wiederholte Aussage, der Sicherstellungsauftrag liege einzig und allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und den Krankenhäusern, ist nicht hilfreich. Die Daseinsvorsorge liegt in der Verantwortung der Landesregierung! Auch in Jüterbog, Niedergörsdorf und im Niederen Fläming muss eine ausreichende und medizinische hochwertige Versorgung gewährleistet werden.

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