Presseecho / Landtag

Land stützt belastete Richterin

Details: Donnerstag, 14. April 2011 19:36

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Jahre zurückliegende Berufung einer stasibelasteten Richterin an das Sozialgericht Neuruppin verteidigt. Diese sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden, sagte er am Donnerstag. Scharfe Kritik übten Opferverbände und CDU.

Der Justizminister sagte, die Frau habe Anfang der 1990er-Jahre frühere Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angegeben. Sie sei daraufhin vor ihrer Berufung einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die damals zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie als Richterin bestätigt. Laut RBB hat sie als IM für eine Abteilung gearbeitet, die für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war.

Richterin in Neuruppin mit Stasi-Vergangenheit

Details: Donnerstag, 14. April 2011 08:27

Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT soll eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin eine Stasi-Vergangenheit haben.

Die Richterin soll nach den Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als IM Ines für die Abteilung XX/3 des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Die Abteilung war für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen im Bereich Kirche, Sport und Kultur zuständig.

Laut KLARTEXT wurde die Richterin 1995 vom Ministerium für Justiz in der damaligen Gauck-Behörde überprüft. Das Ergebnis habe dem Ministerium seitdem vorgelegen. Die Richterin habe aber ungehindert Karriere machen können. Unglaublich findet das die Landesbeauftragte Ulrike Poppe. "Wir brauchen eine öffentliche Debatte", erklärt Poppe gegenüber KLARTEXT.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg, 13.04.2011

Justizminister Schöneburg wahrt Stasi-Geheimnis

Details: Freitag, 08. April 2011 07:10

Volkmar Schöneburg (Linke), Brandenburgs Justizminister, will nicht offenbaren, wo heute Richter mit einstigen Stasi-Kontakten arbeiten und wie genau deren Verhältnis zu der DDR-Geheimpolizei war. Er bestätigte am gestrigen Donnerstag, dass es in der Richterschaft des Landes drei bekannte Fälle gibt.

Die Entscheidung zur Übernahme dieser drei Juristen in den Landesdienst sei 1992 durch die gesetzlich bestimmten Gremien gefallen und er sehe keine Gründe für eine Debatte über diese damalige Entscheidung oder gar für eine erneute Überprüfung.

Brandenburgs Justiz kalt erwischt

Details: Donnerstag, 07. April 2011 08:08

Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nach Fällen von Stasi-Belastung sorgt jetzt in Brandenburger Justizkreisen für helle Aufregung. Denn mit der Antwort der Landesregierung wird allmählich klar, dass vieles im Vorleben der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte des Landes im Dunkeln liegt.

Richter, die einst für die Stasi gespitzelt haben, Staatsanwälte, die an politischen Verfahren beteiligt und Rechtsanwälte, die als frühere Richter für menschenverachtende Urteile verantwortlich waren – keiner kann dies im Moment ausschließen.