Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg muss aufgabengerecht ausgestattet werden

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Montag, 01. Februar 2010 16:30

Am 1. Februar 2010 fand im Brandenburger Landtag ein Gespräch des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL mit der Präsidentin des Landessozialgerichts, Frau Monika Paulat, dem Direktor des Sozialgerichts Potsdam, Herr Johannes Graf v. Pfeil und der Landesvorsitzenden der Deutsche Justizgewerkschaft , Frau Sabine Wenzel zur Situation an den Brandenburger Sozialgerichten statt.

Die Gesprächspartner sind sich einig, dass die Hartz IV Gesetzgebung und die damit verbundenen Gerichtsverfahren die Sozialgerichte  in Brandenburg vor enorme Herausforderungen gestellt haben. Im Bundesvergleich liegt Brandenburg im Spitzenfeld der anhängigen Verfahren.

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CDU beteiligte sich an DRK-Spendenaktion für die Erdbebenopfer von Haiti

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Sonntag, 31. Januar 2010 19:18

Am 30.01.2010 beteiligte sich auch der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming an der DRK-Spendenaktion für die Erdbebenopfer von Haiti. Während des traditionellen CDU-Neujahrsempfanges des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming in Ludwigsfelde, an dem u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche, die Bürgermeister von Trebbin, Großbeeren und Am Mellensee, Thomas Berger, Carl Ahlgrimm und Frank Broshog sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, Sven Petke und Danny Eichelbaum teilnahmen, bekundeten die CDU-Mitglieder damit ihre Solidarität mit den Opfern des Erdbebenunglücks.

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Eichelbaum kontrolliert Brandenburger Verfassungsschutz

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Freitag, 22. Januar 2010 00:00

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming wurde heute vom Brandenburger Landtag einstimmig in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Die PKK besteht aus 7 Abgeordneten des Brandenburger Landtages und kontrolliert im Auftrag des Parlaments die Aktivitäten des Brandenburger Verfassungsschutzes.

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

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CDU fordert Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung - Berlins Justizsenatorin und Innensenator haben völlig versagt

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Donnerstag, 21. Januar 2010 16:34

Potsdam – Zur erneuten Straffälligkeit des Sexualverbrechers Uwe K. erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die erneute Rückfälligkeit des Sexualstraftäters Uwe K. macht deutlich, dass eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung dringend erforderlich ist. Es darf und kann nicht sein, dass aufgrund von Gesetzeslücken und unpräzisen Gesetzesformulierungen Sexualstraftäter auf freien Fuß gelassen werden. Im Vordergrund muss der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Serienstraftätern stehen.

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