Zur Bilanz des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg - Danny Eichelbaum: Letzte linke Landesregierung trägt Mitverantwortung für lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit

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Mittwoch, 18. Januar 2012 16:55

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Frau Monika Paulat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die letzte linke Landesregierung trägt eine Mitverantwortung für die lange Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit. Justizminister Schöneburg (Linke) hat es nicht fertig gebracht, die zusätzlichen vom Landtag bewilligten 27 Sozialrichterstellen im letzten Jahr zu besetzen. Bis heute sind fünf Sozialrichterstellen unbesetzt.

Nachdem in diesem Jahr das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen in Kraft getreten ist, muss das Land Brandenburg ab 2012 bei überlangen Gerichtsverfahren finanzielle Entschädigungsansprüche leisten. In der Regel können die Bürger in jedem einzelnen Verfahren für jedes Jahr Verzögerung durchschnittlich 1200 Euro gegenüber dem Land geltend machen. Brandenburg ist völlig unvorbereitet auf diese neue Rechtslage. Im Haushaltsplan des Landes für 2012 sind hierfür keine finanziellen Mittel eingestellt.

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Justizminister muss 2012 Stasiüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten zügig vornehmen - Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz

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Mittwoch, 28. Dezember 2011 06:39

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Nachdem der Bundespräsident die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes unterzeichnet hat, ist Brandenburgs linker Justizminister Volkmar Schöneburg verpflichtet, ab 1.1.2012 das Bundesgesetz anzuwenden. Er muss die Richter und Staatsanwälte des Landes Brandenburg auf eine Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck irrt, wenn er behauptet, hiergegen sprechen rechtliche Gründe. Schon nach der bisherigen Rechtslage ist die Stasiüberprüfung von Richterinnen und Richter ohne konkreten Verdacht möglich. Ab 1.1.2012 gilt dies auch für die Staatsanwälte.

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Keine Stasi in Brandenburgs Gerichten - Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

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Mittwoch, 14. Dezember 2011 10:47

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden.  Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-Täter  heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können.

Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg muss sofort Brandenburgs Richter und Staatsanwälte auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz überprüfen. Seine Verweigerungshaltung schadet dem Land und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Stasi-Richter und Stasi-Staatsanwälte haben in der Brandenburger Justiz nichts zu suchen.  Erst im August hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz überhaupt keine Rede sein.

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Eichelbaum: Strafvollzugskonzept von Justizminister Schöneburg ist enttäuschend - Schließung der JVA Frankfurt (Oder) führt zu keinen wesentlichen Einsparungen

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Donnerstag, 08. Dezember 2011 17:23

Zu dem heute vorgelegten Strafvollzugskonzept von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagt Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Das Konzept des Justizministers zum brandenburgischen Strafvollzug ist enttäuschend“.

„Der geplante Ausbau des offenen Vollzuges stößt auf erhebliche Sicherheitsbedenken. Zudem bleibt Schöneburgs angekündigter Paradigmenwechsel im Strafvollzug angesichts des vorgesehenen Abbaus von 179 Stellen im Strafvollzug bis zum Jahr 2015 eine leere Worthülse. Auch eine Verbundlösung mit anderen Ländern beim Strafvollzug und bei der Sicherungsverwahrung ist in weite Ferne gerückt,“ sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Rande des heute tagendenden Rechtsausschusses.

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