Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung berücksichtigt nur ungenügend die Interessen der Opfer - Danny Eichelbaum: Informations- und Beteiligungsrechte für die Opfer und ihre Angehörigen stärken

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Dienstag, 22. Januar 2013 20:14

Zur morgigen ersten Lesung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Im Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Sicherungsverwahrung sind die Interessen von Opfern und ihren Angehörigen nur ungenügend berücksichtigt. Dabei schließen sich Resozialisierung und Opferschutz nicht aus, sondern ergänzen sich.

Notwendig ist, dass Opfer und ihre Angehörigen umfangreiche Informations-und Beteiligungsrechte bei der Entlassung von Sicherungsverwahrten erhalten. Zudem sollte die sogenannte Haft-Entlassenen-Auskunftsdatei der Sexualstraftäter ausgebaut werden.

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Justizminister Schöneburg muss Opferschutz verbessern - Danny Eichelbaum: Opferschutz geht vor Täterschutz

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Mittwoch, 02. Januar 2013 14:02

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung einen besseren Schutz der Opfer von Gewalttaten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden:

„Viele Opfer von Kriminalität und Gewalt in Brandenburg bleiben mit ihren Problemen allein. Wenn der Staat seine Bürger schon nicht ausreichend davor schützen kann, Opfer einer Straftat zu werden, so hat er zumindest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Geschädigten zu lindern. Opfer von Kriminalität müssen in Brandenburg schnell, effektiv und unbürokratische Hilfe bekommen. Opferschutz muss endlich Chefsache des Justizministers werden.

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Sicherungsverwahrung in Brandenburg - Zweifel an fristgerechter Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

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Dienstag, 11. Dezember 2012 21:22

Danny Eichelbaum: Die von Justizminister Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Sicherungsverwahrung wird es nicht geben - Sicherungsverwahrung wird für Brandenburg teurer.

Die Brandenburger rot-rote Landesregierung hat heute den Entwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

,,Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung in Brandenburg umsetzen möchte. Seit zwei Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion dies von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (Die Linke). Noch immer ist in Brandenburg der Strafvollzug verfassungswidrig nicht von der Sicherungsverwahrung getrennt.

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Nein zum Strafvollzugsgesetz - Danny Eichelbaum: Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands

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Dienstag, 27. November 2012 15:25

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands. Die Brandenburger Landesregierung hat den Gesetzentwurf mittlerweile sogar noch weiter aufgeweicht. Anstatt, wie ursprünglich beabsichtigt nach 5 Jahren, können Straftäter mit einer lebenslangen Haftstrafe bereits zum Haftantritt Urlaub beantragen. Das ist unverantwortlich und verstößt gegen das Rechtsempfinden vieler Brandenburger Bürger. Mit dem Gesetzentwurf werden die Interessen von Schwer-und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt.

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