Landesregierung muss endlich ein Kampfmittelbeseitigungskonzept vorlegen

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Montag, 12. Juli 2010 14:18

Zum Großband auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Die Truppenübungsplätze rund um Jüterbog sind wegen der immer noch vorhandenen Munition aus dem 2. Weltkrieg tickende Zeitbomben. Die leicht entzündbare Munition behindert gleichzeitig die Löscharbeiten der Feuerwehren. Es wird endlich Zeit, dass die Brandenburger Landesregierung ein Kampfmittelbeseitigungskonzept aufstellt, in dem für die Munitionsbergung die Prioritäten und ein Zeitplan für die besonders betroffenen Kommunen festgelegt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde leider mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Linken in der Landtagssitzung am 2. Juli 2010 abgelehnt."

Polizeistrukturreform wird Strafverfahren verlängern

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Donnerstag, 08. Juli 2010 08:55

Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwaltes Dr. Rautenberg zur Polizeistrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Ich teile die Auffassung des Generalstaatsanwaltes nicht. Es ist zu befürchten, dass der Abbau von Stellen bei der Kriminalpolizei zu längeren Strafverfahren führen wird.

Durch die Polizeistrukturreform und die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Personalbedarfsplanung, die einen Abbau von 236 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten bis zum Jahr 2014 vorsieht, wird die Justiz in Brandenburg geschwächt und die Verfahrensdauer bei Strafverfahren verlängert.

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SPD ist unglaubwürdig

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Donnerstag, 08. Juli 2010 08:22

Stell Dir vor, die SPD ruft zu Massenprotesten gegen die Bundesregierung auf und keiner geht hin. So müssen sich wohl die SPD-Genossen letzten Donnerstag in Jüterbog gefühlt haben. Dies ist auch kein Wunder. Das Volk lässt sich nicht täuschen! Schon in der Heiligen Schrift steht geschrieben: " An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." Die SPD hat von 1998 - 2009 mitregiert, stellte von 1998 - 2005 den Bundeskanzler und 11 Jahre den Bundesfinanzminister und den Arbeitsminister. Was hat sie in dieser Zeit für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land getan. Die Bilanz ist eindrucksvoll. Die Sozialdemokraten haben Hartz IV und die Praxisgebühr eingeführt, das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt. Millionäre in Nadelstreifenanzügen, die ihre Steuern hinterzogen, wurden dank des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Hans Eichel durch Zahlung einer kleinen Pauschalsteuer straffrei. Die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass es den Börsenabzockern so richtig gut ging, in dem sie selbst "Heuschrecken", wie die umstrittenen Hedgefonds in Deutschland zugelassen haben. Und schließlich haben sie 11 Jahre lang in ihrer Regierungsverantwortung nicht zugelassen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn oder eine Reichensteuer eingeführt wird.

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CDU fordert endlich Einigung von Berlin und Brandenburg über Zusammenarbeit im Strafvollzug

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Samstag, 03. Juli 2010 20:10

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Es wird Zeit, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Justizsenator Giesela von der Aue endlich die Scharmützel bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einstellen. Seit Anfang des Jahres streiten die beiden Justiz-Ressortchefs über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, produzieren Volkmar Schöneburg ( Linke) und Giesela von der Aue ( SPD) nur heiße Luft und Streit. Ständig werden von der Brandenburger Landesregierung neue Zahlen präsentiert und anschließend wieder vom Berliner Senat kassiert.Dies ist ein unhaltbarer Zustand und belastet das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Wir fordern, Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Senatorin Giesela von der Aue ( SPD)auf, endlich ihren Streit zu beenden und  eine belastbare Vereinbarung für die gem  einsame Nutzung von Haftkapazitäten vorzulegen."